Wie der Spiegel berichtet, hat die arbeitgeberfreundliche "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) eine Webseite eingerichtet, die Studierende über die Verwendung ihrer Studiengebühren informieren will und sich als studentisches Instrument öffentlicher Nachfrage und kritischer Recherche, inwiefern Studiengebühren einem verbesserten Studium zu Gute kommt, darstellt.
Soweit, so gut.
Wie der Spiegel berichtet sind die Umstände des Zustandekommens der Webseite, die Darstellung ihrer Hintergründe als Instrument einer eindeutig marktliberal ausgerichteten Lobbygruppe jedoch nicht frei von einem gewissen "Geschmäckle".
So wurden Anfang April Uni-ASten angemailt und auf den Start von unicheck.de hingewiesen und zur Teilnahme an einer Umfrage aufgefordert. Dabei war keine Rede von der hinter der Webseite stehenden Lobbytruppe.
Die Webseite kommt in der E-Mail wie ein studentisches Projekt daher und ist in der visuellen Anmutung einem Blog sehr ähnlich. Dass die Redaktion bezahlte Mitarbeiter der INSM sind und von einem Büro aus dem Haus der INSM arbeitet, wurde anfangs geflissentlich übersehen. Die Redakteure seien an der Uni Köln eingeschrieben. Insofern stimme der Sogan "Von Studenten für Studenten". Eine reizende Haarspalterei.
"Auf ahnungslose Unterstützer hoffen offenbar auch die Unicheck-Macher bei ihrem als studentisches Projekt getarnten Aufruf zur Mitarbeit: "Abstimmen. Mitbestimmen" heißt es im Logo der Homepage. Das Bonner "Medienbüro.sohn", das unter anderem die Medienarbeit für die INSM macht, kündigte allerdings schon mal an, was ab Mittwoch auf "unicheck.de" wirklich los sein wird: Die INSM wird dann zusammen mit zwei Medienpartnern - "Financial Times Deutschland" und "Unicum" - die vermeintlich "erste Umfrage zu Studiengebühren nach deren Einführung in fünf Bundesländern" veröffentlichen. Diese Umfrage stammt laut Ankündigung auf der INSM-Homepage vom Emnid-Institut, garniert wird sie "mit 25 Live-Berichten zur Lage an Hochschulen, die bereits mit Gebühren arbeiten". Wer Anfang April ahnungslos auf die Mail von Thorsten Schröder geantwortet hat, könnte sich dann plötzlich als Statist einer gut geplanten Pro-Gebühren-Kampagne wiederfinden."
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Die INSM ist bekannt für diese Art der Stealth-PR zur Platzierung marktliberaler Ideen, Slogans, Konzepte im öffentlichen Diskurs, über den diese in die Köpfe von Politikern, Bürgern einsickern sollen. Immer knapper besetzte Redaktionen, die kein Personal für eigene Recherche haben und zunehmend auf Pressemitteilungen und vorgefertigten Inhalt angewiesen sind, drucken, veröffentlichen und senden was ihnen auf den Tisch gelegt wird. Man erinnert sich an den alten Otto Witz: "Nachrichten. Die Wissenschaft hat herausgefunden, das Rauchen DOCH NICHT schädlich sei. Gezeichnet., Dr. Marlboro."
Auch und nicht zuletzt über ein weit gespanntes Netzwerk von Unterstützern, das nicht nur aus den erwartbaren Verdächtigen wie Friedrich Merz, Roland Berger, Lothar Spät oder Hans Tietmeyer, sondern z.B. auch Dieter Lenzen, Pädagogik-Professor an der FU Berlin, dem ehemaligen Chef der Arbeitsagentur und SPD-Mitgleid Florian Gerster oder "prominenten Persönlichkeiten" besteht, wird die Propaganda betrieben und der Eindruck eines "breiten gesellschaftlichen Konsenses" erzeugt. Diese Agenda-Setter sitzen dann in unterschiedlichsten Diskurssionsrunden und deklinieren die marktliberalen Positionen in den unterschiedlichsten Ressorts von Politik, Wirtschaft, Bildung, Verbraucherschutz, Ernährung, Sport bis zur Kultur.
Gerade an der Person Dieter Lenzens und seinen außeruniversitäten Aktivitäten, die aber gerade ihre Wirkung und Reichweite von dem Objektivität und suggerierendem Label "Universität" und allen damit verbundenen Assoziationen (Studie, Experte, Professor, Prognose, usw.) bezieht, kann man das "Prinzip INSM" ablesen.
Protagonisten, die nicht unmittelbar als Agenten und Broker einer bestimmten Gesinnung erkennbar sind, weil sie scheinbar über andere Themen (Bildung, Umwelt, Verbraucherschutz, Ernährung, usw.) reden, platzieren die Thesen der INSM in den thematischen Spalten der Zeitungen, den Diskussionsrunden des Fernsehens usw. So wird für eine zunehmende Omnipräsenz eines künstlich erzeugten marktliberalen Zeitgeistes gesorgt. Dieser PR-Homunkulus lässt sich dann wiederum in politische Energie umsetzen, wenn die PR-erzeugten Stimmungen, über Akteure unterschiedlichster politischer Lager (Florian Gerster, ehemaliger Arbeitsagenturchef und SPD-Mitgleid ist ebenso INSM-Mann wie Oswald Metzger von den Grünen) in die Parteien und die Köpfe der Entscheider übersetzt werden.
So gab und gibt Lenzen für die Vereinigung der bayerischen Wirschaft den Bildungsexperten und stellt seine "Ideen" zu einem umfassenden Umbau des Bildungssystems in Dienst der Arbeitgeberlobby.
Wie erfolgreich die PR funktioniert, wie gut das Networking klappt, konnte man hier bestaunen, druckte doch sogar die ehrwürdige Süddeutsche Zeitung brav die "Top Meldung" von der "radikalen Bildungsreform", die die "Bildungs-Experten" forderten allen Ernstes auf Seite 1. Entsprechend lautsprecherten zig Zeitungen, Webseiten und Fernsehberichte ungefiltert und unhinterfragt die über die Presseagenturen (die nicht wenigen Medien als Garantie für die Güte von Meldungen erscheint, weswegen eine Meldung, eine Nachricht, die das Nadelör der dpa passiert hat als praktisch "durch" gelten darf.) ventilierte PR als Meldung in die Welt.
Beachten Sie zum Thema auch den höchst interessanten Passus über die INSM und die Einflussnahme auf die Medien bei Wikipedia.
Beachten Sie zum Thema auch den reticon-Report Post von reticon
Rüthling
