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Spinning Wheel - Einflussnahme von Verbänden und Lobbys

reticon-Report von Ralf Kellershohn -- [22.09.2007]

Kindern und Jugendlichen soll der Besuch von Sonnenstudios gesetzlich verboten werden. Diese Regelungen sollen in das neue Umweltgesetzbuch einfließen. Am Freitag stellte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, eine entsprechende Initiative der Deutschen Krebshilfe und des Bundesverbandes Sonnenlicht-Systeme (SLS) zur Zertifizierung der Solariumbereiber vor.

Dies gab die Bundesregierung in einer Erklärung am Freitag bekannt. Die Neuregelungen sollen in das neue Umweltgesetzbuch einfließen. Bis sie in Kraft treten, rät das Bundesumweltministerium, nur die Solarien zu besuchen, die das Siegel "Geprüftes Sonnenstudio" tragen.

Wissenschaftliche Studien belegten, dass UV-Strahlung das Krebsrisiko erhöht. Damit seien Besucher von Sonnenstudios besonders gefährdet. Gerade Kinder und Jugendliche seien anfällig für die negativen Wirkungen der Strahlung. Das Risiko, später an Hautkrebs zu erkranken, sei stark erhöht.

Gemäß der Intiative sollen sich möglichst viele Sonnenstudios freiwillig zertifizieren lassen. Sie erhalten das Prädikat "Geprüftes Sonnenstudio" nach den Kriterien des Bundesamts für Strahlenschutz.

Solarien mit diesem Gütesiegel müssen dann ihren Kunden eine Beratung anbieten, das Einhalten von Hygienevorschriften sowie die Begrenzung der Bestrahlungsstärke garantieren. "Und dieses Zertifikat beinhaltet heute schon, dass diese Solarien nicht zugänglich sind für Jugendliche unter 18 Jahren", sagte Klug. Das freiwillige Zertifikat ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Schutz im Sonnenstudio.
 
Aus der Sicht der Deutschen Krebshilfe besteht dringender Handlungsbedarf. Mit 140.000 Neuerkrankungen pro Jahr ist Hautkrebs die häufigste Krebserkrankung. Jeder sollte sich deshalb nicht unnötig gefährlicher UV-Strahlung aussetzen.

Deutschland - Verbändeland

In Zusammenhang mit dem gesetzlichen Vorstoß zum Jugendschutz in einer Branche, die nur selten Schlagzeilen macht, ist es bemerkenswert, wieder einmal die Bandbreite der deutschen Verbändelandschaft zur Kenntnis zu nehmen.

Man kann sich noch den abstrusesten gemeinsamen Nenner vorstellen, in dessen Namen sich Menschen versammeln - mit Sicherheit gibt es einen Verein, wenn nicht einen Verband dazu. So gibt es z.B. die  Arbeitsgemeinschaft der Hersteller und Verleger von Glückwunschkarten, die Arbeitsgemeinschaft deutscher Junggärtner, das Deutschen Flachdisplay-Forum im VDMA, die Bundesgütegemeinschaft Kompost ("The Compost Quality Assurance Organisation (BGK) is independent and neutral. She obliges herself only to Quality Assurance and has no other purposes or interests."), die Arbeitsgemeinschaft Ziegeldach, den Bundesverband der implantologisch tätigen Zahnärzte in Europa, den Bundesverband Estrich und Belag, den Bundesverband der Leichtbetonzuschlag-Industrie, den Fachverband Deutsche Speisezwiebel ("Als Clearingstelle haben wir alle Informationen, die Sie brauchen!"), die Fördergemeinschaft Dünne Schichten, den Kaugummi Verband, das Kuratorium perfekter Zahnersatz , die Zentralstelle für den deutschsprachigen Chorgesang in der Welt, dieInteressengemeinschaft Fett (Kurz: IG FETT), den Verband Vollpappe-Kartonagen, die Vereinigung Deutscher Riechstoff-Hersteller, die Vereinigung katholischer Priester und ihrer Frauen, um nur einige zu nennen.

Und wer hätte bis Freitag gewusst, dass es einen "Bundesfachverband Sonnenlicht-Systeme" (SLS,  Slogan "Sonne ist Leben") gibt?

Wenn Verbände von Industrien, deren Geschäftsmodell auf der Bewirtschaftung gesundheitlich schädlicher oder sonstiger, vernünftigerweise nicht wünschenswerter Verhaltensweisen (Rauchen, Alkoholkonsum, Schusswaffen, schlechte Ernährung usw.) basiert, sich mit entgegengesetzte Interessen verfolgenden Verbänden und den zuständigen Ministerien an einen Tisch setzen, geht es weniger darum, angeblich gemeinsame Interessen (besserer Schutz der Kunden, Sicherstellung von Kernkraftsicherheit und Umweltschutz, Einhalten von Emissionsgrenzwerten usw.) zu verfolgen, sondern darum, in dieser Strategie der Umarmung durch proaktive Initiativen, durch Dabeisein und Mitmachen, Einfluss zu nehmen, unvermeidliche gesetzliche Änderungen zu verhindern oder abzumildern, Ausnahmeregelungen zu erwirken, durch Platzieren von Multiplikatoren in Redaktionen, Ministerien und allen Orten der Produktion öffentlicher Meinung und Regelung des öffentlichen Lebens, um ein bestimmtes Image zu kreieren, positiv besetzte Wortfelder und Assoziationen mit dem eigenen Thema und Produkt zu verbinden und überhaupt so wenig Terrain wie möglich preiszugeben.

Bis zum Tod eines 16jährigen im Gefolge des übermäßigen Alkoholgenusses bei einer "Flatrate-Party" in Berlin, hatte wohl auch noch nie jemand von dem "Bundesverband deutscher Discotheken und Tanzbetriebe" gehört. Der sich jedoch umgehend in die Bresche warf, um die zuständigen Ministerien einzuladen, gemeinsam Regelungen zu prüfen, "um die Sicherheit der Kunden zu gewährleisten". Letztlich war und ist es aber das Ziel solcher Kommunikation durch Bereitschaft zur Mitarbeit, Einflussnahme zu sichern, mit dem Ziel, geringstmögliche Beschränkungen zu erwirken.

In der amerikanischen Satire THANK YOU FOR SMOKING kündigt z.B. der Lobbyist und Spin Doctor der Tabakindustrie Nick Naylor in einer Fernsehtalkshow eine PR-Aufklärungskampagne an, die die Jugendlichen - die "das wichtigste dieser großen Nation" seien - vor den schädlichen Folgen des Rauchens warnen soll.

Schließlich gibt es da, wo Geld verdient wird, immer strategische Interessen und diese wollen vertreten, verteidigt und im Rahmen von Lobbying geltend gemacht werden, was über die Körperschaft eines Verbandes am Besten geht.

"Wissenschaftler haben herausgefunden, dass Rauchen doch nicht schädlich ist. Gezeichnet Dr. Marlboro." (Otto Waalkes)

Dass es z.B. der "Bundesfachverband Sonnenlicht-Systeme" dieselben Interessen wie die Deutsche Krebshilfe hat, darf bezweifelt werden. Schließlich geht es einem Sonnenbankbetreiber v.a. darum, dass so viele Kunden so oft und so lange wie möglich sich auf die Sonnenbänke legen. (Nach eigenen Angaben erwirtschaftet die Solarienbranche einen Gesamtumsatz von 3,6 Milliarden Mark pro Jahr.)

So kritisierte der SLS noch vor wenigen Tagen eine Plakatkampagne der Krebshilfe, die vor dem Besuch von Sonnenbanken warnt, als "Panikmache": "Es sei verantwortunglos, die schützenden Möglichkeiten des Solariums zu verunglimpfen und Millionen Menschen zu verunsichern.", so der Verbands-Vorsitzende der Solariumsbetreiber, Jörg Wolff.

Ein Wissenschaftler vom Institut für Medizinische Balneologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München betonte, es gebe bisher keinen Hinweis auf einen Zusammenhang zwischen der Hauptkrebsform Melanom und UV-Strahlung.  "Wir sind überzeugt, die Benefits der Bräune überwiegen die Risiken", ergänzte Ober-Sonnenbanker Jörg Wolff vom SLS, der auf seinen Internetseiten unter "Presse" viele hilfreiche Informationen gibt, wie z.B. Antwort drängende Fragen wie "Senkt UV-Strahlung Bluthochdruck?" oder Hinweise zu "Vitamin D - Versorgung im Winter" und "Sonne unterstützt Biorhytmus".

Die Methode, Behauptungen, die die eigene Geschäftsgrundlage in Frage stellen und gefährden könnten zu leugnen, zu bezweifeln oder mit Gegengutachten und Studien zu beantworten, gehört zum Arsenal von Lobbyisten und Interessenverbänden. Die Politik baut auf fachliche Zuarbeit durch "Experten" und ist dabei gefährdet, nicht auf den Absender einer Information zu achten. Was aber auch nicht leicht gemacht wird, wenn Firmen in Verbände eintreten, die wiederum Sub-Gesellschaften gründen, die dann "Forschungs-Institute" und andere Einrichungen einrichten, die in Name und Struktur an der Verschleierung der eigenen Herkunft und eigentlichen Ziele und Interessen arbeiten. Das gilt für Wirtschaftslobbyisten, ebenso wie für Neonaziorganisationen, Vereine radikaler Islamisten oder Umweltinstitute, die von der Auto- oder Kernkraftindustrie gesponsort werden.

Ebenso arbeitet die Tabaklobby in THANK YOU FOR SMOKING. Sie hält sich eine eigene "Academy of Tobacco Studies" mit Wissenschaftlern, deren einzige Aufgabe es ist, Zweifel an der Behauptung, es könnte objektive Gründe gegen das Rauchen geben, zu produzieren. Im Off-Kommentar erklärt Naylor über den Wissenschaftler "This guy is a genius. He could disprove gravity!"

Schließlich geht es nicht darum zu widerlegen, dass Rauchen, Alkoholkonsum, Sonnenbankgenuss, CO2-Ausstoß in Folge von Flugreisen usw. gesundheits- bzw. umweltschädlich ist und das Gegenteil zu beweisen. Es geht nur darum, irgendwie im Publikum einen Zweifel an der Behauptung zu erzeugen, dass es sich um umwelt- oder gesundheitsschädliche Branchen und Praktiken handelt, wie es z.B. der Chef der Fluglinie Air Berlin regelmäßig in den Editorials des Magazins seiner Fluglinie zur Verteidigung des Fliegens gegen die Erstarkung des Umweltgedankens im Mainstream zu mobilisieren versucht:

Da werden Umweltschützer als "Umweltaktivisten" bezeichnet, der Weltklimarat ist da von einer wissenschaftlichen zu einer politischen Organisation "mutiert", es würden "Horrorszenarien" beschworen, in deren Umkreis mit Zahlen "jongliert" werde - alles rhetorische Mittel, um die Gegenposition zu diskreditieren, ergänzt von Seriösität und Kompetenz suggerierenden Vokabulars und trivialsten Analogieschlüssen und Milchmädchenvergleichen: "seriöse Wissenschaftler" (wer würde sich auch auf unseriöse Wissenschaftler" berufen?) wüssten aus Auswertungen von "Bohrkernen aus Eis und Sedimenten", dass es immer schon Eis- und Warmzeiten gegeben" habe, "z.B. als die Wikinger Grönland besiedelten, war es noch ein "Grünland".

Seit es sich zu Organisationen, Unternehmen und bündelndes wirtschaftliches Handeln gibt, gibt es das Bestreben der Einflussnahme. Auch "die Guten" von Greenpeace, UNICEF oder Bundesverband Alphabetisierung bemühen sich ihr Thema, ihre Sichtweise, ihre Interpretation der Welt als maßgeblich und handlungsleitend zu vermitteln, sich Fürsprecher "aufzubauen". Die Politik wiederum ist auf Expertise und Beratung sowie Stellungnahmen der von politischen Setzungen betroffenen Bereiche angewiesen, um berechtigte Interessen gegeneinander abwägen zu können.

Jedoch besteht die Gefahr, dass die Spieler im politischen Alltagsgeschäft, in dem Referentenentwürfe für neue Gesetzesvorhaben vorab den betroffenen Verbänden zugespielt oder zur Kommentierung offen zugestellt werden, die sich ständig in Ausschüssen und auf Empfängen treffen, irgendwann duzen, sich zum Urlaub, pardon: auf "Informationsreisen" einladen usw. und zuletzt nicht mehr erkennbar ist, ob ein Gesetz das Ergebnis eines politischen Prozesses ist, oder direkt aus der interessengeleiteten Feder eines Verbandes kommt.

So berichtete LobbyControl darüber, dass in einigen Bundesministerien "externe Mitarbeiter" von Firmen und Verbänden sogar Büros haben, an Sitzungen und Arbeitsgruppen teilnehmen und so schon am Anfang der politischen Arbeit, bei der in Ministerien Sachinformationen zusammengetragen und zur Vorlage für die politische Führung aufbereitet werden, Einfluss nehmen können. (Quelle: Oberschichtenfernsehen)

So gilt es, wachsam zu sein, von wem "Studien" oder Ratschläge kommen: "qui bono", wer profitiert?

"Sonnenkönige aus aller Welt - zur SOLARIA"

Übrigens: vom 1. bis 3. November trifft sich "die Besonnungs und Wellnesswelt" in Köln zur Fachmesse Solaria, "ein Muss für alle, die im Zeichen der Sonne erfolgreich sind". Dort gibt es mit Sicherheit auch mit renommierten Wissenschaftlern, ach, mit Sicherheit NATURwissenschafler, wenn nicht gar aus den USA!, besetzte Podien zu der drängenden Frage, wie "Warum ist Sonne tanken im Winter so gut für die Seele?"

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