Seit 1948 treffen sich die Kultusminister der Bundesländer im Rahmen der „ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland“, kurz KMK, in Bonn, um trotz der Autonomie der Länder in der Bildungspolitik, gewisse gemeinsame Ziele zu verabreden.
Um diese Abstimmungs- und Koordinierungsarbeit zwischen den 16 Ministerien abzuwickeln unterhält die KMK ein Metaministerium mit einem administrativen Apparat mit (laut Wikipedia) stattlichen 220 Planstellen und einem Jahresetat derzeit 50 Millionen Euro, wobei 20 Millionen für Personal-, Sach- und Reisekosten ausgegeben werden.
Nach ihrer 319. Sitzung gaben die Kultusminister ihre neuesten Beschlüsse bekannt und fanden damit wie zu erwarten in die Schlagzeilen: Die Zahl der Schulabbrecher in Deutschland soll reduziert, wenn möglich sogar halbiert werden. Im vergangenen Jahr verließen 7,9 Prozent der Jugendlichen eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss, darunter mehr Jungen als Mädchen und mehrheitlich Kinder von Einwanderern.
Bereits im Januar hatte Bundesbildungsministerin, pardon: Forschungsministerin Annette Schavan angekündigt, die Quote der Abbrecher bis 2012 halbieren zu wollen, wobei man sich schon fragte, wie das in Sachen „Schule“ nicht zuständige BMBF dies erreichen wolle.
Um Misverständnissen vorzubeugen: Das Ziel, die Zahl der Jugendlichen zu verringern, die ohne einen Schulabschluss das Bildungssystem verlassen und ohne Aussicht auf weitere Ausbildung und Beschäftigung ins Leben geschickt werden, ist richtig.
Ein Land wie Deutschland kann es sich nicht erlauben, immer mehr junge Menschen ohne Perspektive zu lassen. Das insbesondere Kinder aus sozial schwachen Familien oder „mit einem Migrationshintergrund“ von der statistischen Wahrscheinlichkeit her eine negativ verlaufende Bildungs- und Berufsbiographie mit allen Satelliteneffekten erwartet, ist ein Skandal. Integration kann nur über Teilhabe gelingen und diese ist über Bildung zu erreichen.
Daher muss es den Entscheidungsträgern ein Anliegen sein, die Abbrecherquote zu reduzieren, schon allein aus der schlichten Einsicht, dass es sich eher lohnt, Investitionen in Bildung zu tätigen, die die Perspektive auf die Schaffung der Bedingung für die Möglichkeit, dass Menschen sich selber helfen können, als nie endende Sozialleistungen zu bezahlen. Nur eines ist teurer als in Bildung zu investieren – nicht in Bildung zu investieren.
So richtig das Ziel also ist: Die von dem aktuellen KMK-Präsidenten, dem Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner, am Donnerstag in Bonn verkündeten Maßnahmen klingen nach reiner ministerieller Pressemitteilungsrhetorik: Benachteiligte Kinder und Jugendliche sollen gefördert, bzw. INDIVIDUELL gefördert werden. Insbesondere Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund sollen gefördert werden. "Schülerinnen und Schülern, deren Abschluss gefährdet ist, sollen spezielle Hilfsangebote zum Erreichen des Hauptschulabschlusses gemacht werden."
Dies ist schön, gut und wahr. Jedoch gehören Erklärungen, individuelle Förderung verstärken und die Lehreraus- und -weiterbildung verbessern zu wollen, Verweise auf andere Länder (Finnland, Niederlande, Schweiz), die Betonung der Bedeutung des „Rohstoffs Bildung“ (und Qualifikation) und des Lernens (oder in der verschärften, wie eine Strafandrohung klingenden Form des „lebenslangen Lernens“) und die gesamte Phraseologie vom Standort Deutschland, der Dynamisierung der Märkte, der Wissens- und Informationsgesellschaft usw. spätestens seit PISA zum Grundvokabular von (Bildungs)Politikern, Vorworten von Grundsatzprogrammen, Antragslyrik von „Modellprojekten“ und Leitartikeln.
Allein, beim Betrachter stellt sich der Eindruck ein, dass außer solcher Allgemeinplätze nicht viel angeboten wird und die dem Grunde nach honorigen und aufrichtigen Absichten der Politik im Dickicht einer mäandernden Bürokratie und Administration verdampfen. Dabei erweckt die Politik den Eindruck, sich der routinierten Ablaufs des „stählernen Gehäuses“ der Bürokratie zu ergeben und sich allein darauf zu konzentrieren, hin und wieder das deutsche Bildungssystem einer schonungslosen, brutalstmöglichen Analyse und Kritik unterziehen.
Dabei scheinen sie auf einen Gewinn und Zuwachs an Zustimmungswerten zu spekulieren, den sie dadurch einzufahren hoffen, indem sie das Steuer des Fahrzeugs „Deutschland“ verlassen und auf der Rückbank Platz nehmen, um sich mit dem auf der Rückbank befindlichen Publikum zu solidarisieren und in defätistischer Empörungsrethorik ergehen.
Wenn individuelle Förderung gefordert wird, ist dies richtig. Wenn die Lehrerausbildung verbessert werden soll, ist auch dies eine berechtigtes Anliegen. Man fragt sich jedoch, wie dies im Alltag umgesetzt wird. Warum dies nicht schon passiert? Die erste PISA-Studie, die den Schülerinnen und Schülern im Lande Goethes und Schillers eklatante Schwächen in der Lesekompetenz (nicht Schreibkompetenz, die bei PISA 2000 nicht getestet wurde und von der zu vermuten ist, dass es um sie noch schlechter bestellt steht, da es erfahrungsgemäß schwieriger ist, korrekten Text zu produzieren als zu lesen) ist nun auch immerhin schon sieben Jahre her.
Wo sind die Beispiele und zwar nicht die Einzelfallbeispiele, einzelner vorbildlicher Schulen und engagierter Lehrer, privater Initiativen, wie sie von Öffentlichkeitsarbeitern in Ministerien zusammengekratzt und in den Referaten abgefragt werden („Zahlen, wir brauchen Zahlen!“) , wenn „M“ Pressekonferenzen und Veranstaltungen zu bestehen hat, Reden gehalten und Fragen beantwortet werden müssen. Wo ist die flächendeckend wirksame Systematik eines politischen Apparates, der seine Zielvorstellung über die Administration wirksam umsetzt?
Dieser Apparat, so scheint es, hat sich vollends der lähmenden Professionalität einer kafkaesken Bürokratie ergeben, deren Logik jeder Politiker, der neu in das System kommt, als Routine politischer Vorgänge internalisiert. In diesem dichten System aus Aktenvermerken, Referentenentwürfen, Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Tischvorlagen, mäandern alle Wege wie in dem labyrinthischen Treppenhaus in Umberto Ecos Abtei aus „Der Name der Rose“in einem endlosen Rhizom allanschlussfähig und dadurch ohne Anfang und Ende.
Die Akteure in diesem Wurzelstock versuchen mit backeneinziehender Ernsthaftigkeit die Logik des Apparates zu verinnerlichen, Professionalität zu erwerben und Souveränität wenigstens für den Bereich, an dem Punkt, an dem sie sich im System befinden (glauben), zu simulieren. Gestört wird diese ministerielle Hermetik dann und wann, wenn „die Öffentlichkeit“ nach Erklärungen verlangt, wenn Inhalte, Vorhaben und Ergebnisse „kommuniziert“ werden müssen.
Dann kommen Wortmeldungen zu Stande wie die, dass man auf einem guten Weg sei, individuelle Förderung irgendwie ganz doll wichtig sei und sowieso die Anstrengungen weiter verstärkt werden müssten, um die ermutigenden ersten Erfolge weiter auszubauen. Nur die periodisch immer wieder durch die Medien geisternden „Aufrufe zur Geschlossenheit“ sind von niedrigerem Informationswert.
Zum Zwecke der professionellen Erzeugung, Bereitstellung und Verbreitung des nötigen kommunikativen Materials hat sich im politisch-bürokratischen Apparat ein neues, immer stärker und größer werdendes Subsystem entwickelt: Die PR- und Öffentlichkeitsarbeit. Wie der SPIEGEL berichtete, haben die Bundesministerien ihre Mitarbeiterstäbe in den Abteilungen für Öffentlichkeitsarbeit und PR in der jüngsten Vergangenheit massiv aufgestockt.
Im Außenministerium arbeiten nicht weniger als 113 Mitarbeiter im Dienste der positiven Außendarstellung des Wirkens von Herrn Steinmeier. Das Wirtschaftsministerium erregte zuletzt Aufmerksamkeit, als es Redaktionen dazu aufforderte, über Aktivitäten des Ministeriums positiv zu berichten und dafür Anzeigen in Aussicht stellte. Das Familienministerium bietet redaktionell komplett fertig bearbeitete Texte, Audiobeiträge und passendes Bildmaterial zur Verfügung. Die Bedeutung der Kommunikation brachte Medienkanzler Schröder in seinem schon legendären Diktum, er brauche zum regieren nur „Bild, BamS und Glotze“ auf den Punkt.
Jede/r Politiker/in, der/die heute Erfolg haben will, muss v.a. die Fähigkeit beherrschen, mediengerecht „kommunizieren“ zu können, um „rüber zu kommen“. Situationen der öffentlichen freien Rede, unaufgeregt, grammatikalisch einwandfrei oder gar unterhaltsam und jovial handhaben zu können, ist Kernkompetenz des leitenden Personals deutscher Politik. (So hat Familienministerin Ursula von der Leyen mit ihrem Frisurwechsel und ihrem Foto-Interview im Magazin der Süddeutschen Zeitung mehr für Image und das heißt Karriere getan, als mit allen Gesetzesentwürfen und Initiativen zusammen.)
Das Ganze mit einer ganzen Palette an Instrumenten und Aktivitäten der Kommunikation und Außendarstellung wie Webseiten, einem Trommelfeuer aus Pressemitteilungen, Blogs, Newslettern, und PR-Initiativen (jugendliche Testkäufer für Alkohol!) bewehrt, führt zu einer professionell organisierten Oberfläche, an der für die fernsehende, zeitunglesende, radiohörende und „Internet guckende“ (Max Goldt) Öffentlichkeit die sinnvollle, zielgerichtete und wirksame Tätigkeit der Politik ablesbar werden soll.
Wenn man aber tagein tagaus die kalorienarmen Wortbeiträge und Erklärungen zur Bedeutung individueller Förderung und "Intensivierung von Maßnahmen" liest, die Hinweise, dass man auf einem guten Weg sei, vieles noch verbesserungswürdig, Transparenz, Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken seien usw., wünscht man sich von der Politik anstelle dieser redundanten, inhaltsleeren Allgemeinplätze und Wortblasen, wirksame Entscheidungen und von der Publizistik Berichterstattung über ebendiese Entscheidungen, bzw. Hinterfragung der Allgemeinplätze.
Aber, die „Randfiguren der Holzverarbeitenden Industrie“, wie Willy Brandt in unübertroffener Geringschätzung Journalisten einmal bezeichnete, und Politakteure scheinen, einander in lähmender Geiselhaft zu haben und sozialisieren sich gegenseitig in watteweicher Phraseologie und der Routine von Pressekonferenzen, Pressemitteilungen, Jagd nach „O-Tönen“ und dem Spekulieren auf Zugängen zu bestimmten Zirkeln, in denen sich „Informationen“ gewinnen lassen, die das Brot des Journalisten sind.
Wenn man in der Berichterstattung über die Ergebnisse der 319. KMK-Sitzung liest, dass Jürgen Zöllner davon spricht, dass man „auf einem guten Weg“ sei, dass man gefährdete Kinder durch individuelle Förderung zum Bildungserfolg führen wolle, fasst man sich an den Kopf, ob solch belangloser immergleicher Erklärungen.
Man schlage nur einmal die Reaktionen zuständiger Bildungspolitiker auf die OECD Studie „Bildung auf einem Blick in diesem und im letzten Jahr nach. Beide Male waren sich die Verantwortlichen sicher, dass die Kritik angekommen sei, vieles noch im Argen läge, erste Schritte und Maßnahmen aber eingeleitet wurden und man auf einem guten Weg sei. Nur die wöchentlich auftauchenden "Aufrufe zur Geschlossenheit" übertrumpfen solche Beiträge in ihrer inhaltlichen Nährstoffarmut. Ein größeres Ärgernis ist die dumpfe Routine von Zeitungen, die das abdrucken, Radio- und Fernsehsendern, die das versenden.
Heute morgen berichtete der Deutschlandfunk, dass SPD-Generalsekretär Hubertus Heil einer Zeitung gegenüber erklärt habe, dass die SPD „gestärkt“ aus dem Streit um die Agenda 2010 hervorgehe. Der kommende Parteitag werde kein Bild der Zerrissenheit, sondern der (wir brauchen es gar nicht hinschreiben:) Geschlossenheit bieten. Man fragt sich, warum eine Zeitung einen Generalsekretär a) überhaupt befragt, ist doch sein Job, die notorisch positive Darstellung des eigenen Vereins in Absehung aller Indizien aus der wirklichen Welt, z.B. von Wahlergebnissen b) dazu befragt, ob seine Partei zerrissen sei und c) ein Radiosender, dies auch noch referiert.
Man wünscht sich eine Redaktion, die den mit solchen Nullmitteilungen verschwendeten Raum freihält. „Sehr geehrter Leser, wir halten diese Stelle frei, bis eine gehaltvolle Mitteilung zu berichten ist. Anstelle des Pressemitteilungssprech, dass uns alle so anödet bieten wir ab sofort ein schönes Bild, Gedicht oder einen Text von Thomas Mann.“ Eine Zeitung, die einen solchen Service böte, könnte sich eines nicht geringen Publikums gewiss sein.
Für alle im Bildungssystem zirkulierenden Menschen, die Lernerinnen und Lerner, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und Elterinnen und Eltern bleibt wenig mehr, als die Ärmel hochzukrempeln und sich nicht darauf zu verlassen, dass aus dem geschlossenen politisch-bürkoratisch-publizistischen Apparat Hilfe zu erwarten ist.
Andererseits, solange hier keine Vorgaben Initiativen behindern, ist das ja auch schon etwas. Wie man hat läuten hören, wurden Maßnahme eingeleiten um Dinge und Sachen zu ändern, Transparenz zu schaffen, Innovationen zu erleichtern, der Dynamisierung gerecht zu werden. Vieles ist noch zu tun, aber man auf einem guten Weg...
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Eduard Moriz
