Es ist ja schon erschreckend genug zu sehen, wie sich der Bundestag und insbesondere die regierenden Parteien über die Vorratsdatenspeicherung geeinigt haben. Dass hier unsere Rechte nach und nach abgeschafft werden, scheint leider nur wenige zu interessieren.
Der Aufschrei war bedauerlicherweise nur begrenzt und auch im Vorhinein wehrte "man" sich nur gering. Allerdings zweifle ich auch ausdrücklich an der Logik, dass sich politische Prozesse an der Lobbyarbeit im Vorhinein bemessen lassen sollen.
Einige formulierten schon, dass CDU und SPD damit nun endlich für die "Generation Internet" unwählbar geworden sind und es ist wirklich erschreckend, mit wie wenig Widerstand hier einige Grundlagen in unserem Land geopfert werden (natürlich alles im Kampf gegen den internationalen Terrorismus) - der hat uns inzwischen mehr durch unsere eigene Gesetzgebung eingeschränkt als durch konkrete eigene Aktionen.
Im Nachgang findet sich heute bei Fefe und im Lawblog ein interessantes Dokument mit dem einige SPD-Abgeordnete ihre Zustimmung "erklären":
"Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird."
Das ist so naiv ehrlich, dass man sich fragt, wer uns da eigentlich vertritt. In allen Begründungen ist der Wunsch erkennbar, dass man mehr Kontrolle möchte - wer unterhält sich wann mit wem. Wenn die Terroristen sich demnächst wieder Briefe schreiben, wird es wohl nicht mehr ausreichen, nur noch Redaktionspost zu filzen, dann werden wir uns beim Einwerfen in den guten alten Briefkasten vielleicht ausweisen müssen, überhaupt ein Unding, dass man nicht eine überprüfbare Absenderadresse auf einen Brief setzen muss.
Leider mehren sich in den letzten Monaten diese Diskussionen - nach Wochen des Bundestrojaners folgte der Fingerabdruck im Reisepass und nun die Vorratsdatenspeicherung - die platten Diskussionen ermüden und das Gefühl verstärkt sich, dass sich dieses Land gerade entscheidend verändert - nicht weil jetzt protokolliert werden wird, wann ich den Telefonhörer in der Hand habe, sondern weil das Gefühl einfach da ist, dass wir überwacht werden und im Zweifel durch ein Muster von Anrufen etc. einfach in den Fokus geraten können.
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