Seit Januar müssen Arbeitgeber Daten über ihre Mitarbeiter digital erfassen und an die Rentenversicherung übermitteln. Wirtschaftsminister Brüderle will den elektronischen Entgeltnachweis (Elena) nun auf unbestimmte Zeit aussetzen. Brüderle begründete dies mit der Befürchtung, dass das Verfahren nicht zu der erhofften bürokratische Entlastung bei Unternehmen führe.
"Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken", erklärte Brüderle gegenüber dem "Handelsblatt". Die Belastungen der öffentlichen Haushalte dürften durch dieses Verfahren nicht durch die Decke gehen. "Außerdem ist immer noch nicht klar, ob bei Teilen des Mittelstands tatsächlich eine Entlastung stattfindet", sagte der Minister.
Entbürokratisierung und Entlastung der Arbeitgeber
Seit Anfang 2010 sind alle Arbeitgeber verpflichtet, die Entgeltdaten ihrer Beschäftigten digital zu erfassen und an eine bei der Deutschen Rentenversicherung angesiedelte zentrale Speicherstelle zu übertragen.
Ziel der Vorgabe war die Wirtschaft von bürokratischem Aufwand zu entlasten: Jedes Jahr stellten die drei Millionen Arbeitgeber in Deutschland etwa 60 Millionen Einkommensbescheinigungen in Papierform aus. Solche Belege werden etwa für Anträge auf Sozialleistungen wie Arbeitslosen-, Wohn- oder Elterngeld benötigt. Die Digitalisierung und unmittelbare Datenübertragung sollte diesen Aufwand erheblich reduzieren.
Ministerien erstellen Bestandsaufnahme
Das "Handelsblatt" will aus Verbandskreisen erfahren haben, dass sich letzte Woche Staatssekretäre aus den beteiligten Ministerien und dem Kanzleramt trafen, um eine Bestandsaufnahme zu erstellen. Dabei sei dem Handelsblatt zufolge, auf Kostenprobleme, aber auch auf datenschutzrechtliche Schwierigkeiten hingewiesen worden. Im März diesen Jahres war eine Petition gegen die Datenerfassung wegen mangelnder Unterstützung nicht zu Stande gekommen.
Datenhungrige Krake erfasst auch Streikzeiten
Das von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder unter dem Namen "JobCard" angeschobene Projekt ist eine datenhungrige Krake: Neben Informationen über Beschäftigungszeiten und Entgelthöhe, erfasst ElENa auch Fehlzeiten, Fehlverhalten und Abmahnungen. Ebenso wird gespeichert, wer streikt, wie lange er das tut und wer vom Arbeitgeber ausgesperrt wurde.
Aber damit nicht genug: Auch die Beschäftigungs- und Krankheitszeiten, Kündigungsfristen und -gründe werden gesammelt - weil diese Angaben Auswirkungen auf die Gewährung von Arbeitslosengeld haben können. Die Liste der zu meldenden Daten umfasst nicht weniger als 41 Seiten.
Weitere Informationen:
- Moratorium für elektronischen Entgeltnachweis ELENA bei heise.de
- Datenkrake Elena erfasst Arbeitnehmer bei reticon
- Der Ich-weiß-fast-alles-Computer Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung
- Lidl führte geheime Krankenakte über Mitarbeiter bei Spiegel-Online
- Millionenfacher Missbrauch: Datenskandal bei der Telekom deutlich größer bei Stern.de
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