In einem sehr guten Artikel zerlegt Heribert Prantl die irrwitzige Politik unserer "Sicherheitspolitiker". Wir kommen dem Präventionsstaat immer näher und Beispiele aus dem Science Fiction Genre haben wir inzwischen überholt. Prantl zeigt dies überdeutlich auf.
Er weist nach, dass unsere freiheitlichen Grundsätze inzwischen viel realer durch unsere Sicherheit vorgaukelnden Politiker gefährdet sind, als es reale Bedrohung durch Terroristen gibt.
"Wer Sicherheit mit allen Mitteln gewährleisten will, der stellt alles zur Disposition, was der Rechtsstaat an Regeln zur Vorbeugung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten eingeführt hat. Wer hier den grossen Kehraus veranstaltet, der kehrt, angeblich oder vermeintlich zur Verteidigung des Rechtsstaats, genau das weg, weswegen dieser Rechtsstaat verteidigt werden muss. Dann stirbt die Freiheit an ihrer Verteidigung." (Quelle: NZZ)
Sieht man sich diese Logik unserer Sicherheitsexperten an, die uns doch nur schützen wollen, kommt ein verqueres Konstrukt zum Vorschein:
Der Terror bedroht unsere Freiheit - dieselbe Freiheit sollen wir im Rahmen der Prävention des Terrors gegen staatliche Überwachung eintauschen. Ein Schelm, der glaubt, dass wir so unsere Freiheit behalten.
"Stark ist also nicht der Staat, der seinen Bürgern mit einem Generalverdacht gegenübertritt und der grundsätzlich jedem misstraut. Stark ist der Staat, der seine Prinzipien mit kühlem Kopf verteidigt. Dieser Staat muss seinen Bürgern alle Wachsamkeit versprechen – und dieses Versprechen halten; und er muss seinen Bürgern die Wahrheit sagen: dass er, bei aller Wachsamkeit, Risiken nicht ausschalten kann." (Quelle: NZZ)
Genauso ist es, diese Konsequenz kann ich nur unterschreiben. Genau dieses Risiko müssen wir eingehen, um unsere Prinzipien zu verteidigen. Das müssen wir als Demokratie aushalten - sogar gegen Terrorbedrohung. Der Terror setzt sich erst durch und verzeichnet Erfolge, wenn wir uns beeindrucken lassen und unser Denken umorientieren.
Schade ist, dass offensichtlich kaum ein Experte diese Position vertritt. Aber gerade diesen Experten und allen Interessierten sei der wunderbare Artikel von Heribert Prantl wärmstens empfohlen:
NZZ: Der Terrorist als Gesetzgeber
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