Der Streit um Softwarepatente geht in die nächste und nun vielleicht finale Runde. Nächste Woche erfolgt in Brüssel die zweite Lesung - für viele steht hier einiges auf dem Spiel. Nicht zuletzt für den Mittelstand und für kleinere Unternehmen geht es um die Existenz.
Auf dem Linuxtag wurde jetzt das Karlsruher Memorandum verabschiedet.
Internationale Konzerne dringen mit ihrer Lobbyarbeit seit langem darauf, dass Softwarepatente endlich auch in Europa eingeführt werden. Dass damit besonders kleine (und innovative) Unternehmen vor große Probleme gestellt werden, da diese eben keine Patentabteilungen führen, bleibt hier oft auf der Strecke.
Ins Visier ist hier in den letzten Tagen auch die nicht eindeutige Position von CDU-Abgeordneten im Europaparlament gerückt, lesen Sie auch hier.
In einem offenen Brief an die Abgeordneten des Europa-Parlaments haben sich inzwischen z.B. auch 1&1 sich gegen Software-Patente ausgesprochen: Offener Brief von 1&1
Auch aus unserer Position können wir es nur noch einmal hervorheben: Es ist nicht abzuschätzen, wie groß das Risiko ist, das jemand eingeht, wenn er z.B. eine Webseite betreibt und Software-Patente eingeführt worden sind. Die Gefahr durch Trivial-Patente überrollt zu werden, ist einfach zu groß.
Und es darf auch nicht vergessen werden, dass für Programmiercode momentan ja schon der Urheberschutz greift.
Wir verfolgen die Entwicklung weiter mit einem gewissen Bangen, denn ob die Abgeordneten wissen, worüber sie hier entscheiden und inwieweit sie sich durch die Lobbyarbeit der "Großen" beeinflussen lassen, bleibt abzuwarten.
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