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So schön ist dieses Land

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14.03.2007, (MR)

An der LMU München sorgt eine E-Mail für Aufruhr. Darin wird vor einer abstrakten "islamistischen Bedrohung" gewarnt und die Mitarbeiter werden gebeten "verdächtige Wahrnehmungen" zu melden. Das ist wohl das hässliche Gesicht des "Kampfes gegen den Terror".

Udo Vetter dokumentiert in seinem Lawblog den kompletten Brief.
Anbei eine kleine Kostprobe:

"In diesem Zusammenhang sollte auf Hinweise auf Studierende, Mitarbeiter oder sonstige Gebäudenutzer geachtet werden, die sich durch besondere Verhaltensweisen, wie z. B. einen Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur auffällig in Richtung islamischer Fundamentalismus verändern." (Quelle: zit. nach lawblog.de)

Zuerst hielten viele das für einen Scherz, doch die E-Mail ist anscheinend echt - und wirklich so gemeint wie geschrieben.
Demnach hat der Verfassungsschutz um Ansprechpartner an Hochschulen gebeten und so ist anscheinend diese E-Mail auf den Weg gekommen.
So richtig peinlich ist die E-Mail wohl auch keinem. Bayerns Innenminister Beckstein findet das sowieso völlig in Ordnung, der Kanzler der LMU drückt sich vorsichtiger aus, distanziert sich allerdings auch nicht:

"Der Kanzler der LMU, Thomas May, stellt sich vor seinen Mitarbeiter Matthias Hüttenhofer, der für Studenten- und Liegenschaftsangelegenheiten zuständig ist. Er hält dessen Vorstoß für "vertretbar". Er wolle nicht jedes Wort des Schreibens auf die Goldwaage legen, an der "grundsätzlichen Intention, auf sich verändernde Situationen hinzuweisen", sei nichts auszusetzen." (Quelle: sueddeutsche.de)

Der Rektor der LMU äußerte sich in der Financial Times dagegen klarer:

""Es war ein Fehler, aber Fehler passieren", sagte LMU-Rektor Bernd Huber am Mittwoch über die E-Mail." (Quelle: FTD)

Von Bespitzelung und Blockwart mag natürlich nicht niemand reden, die elende Debatte um Terror und warum wir immer mehr unserer Grundrechte im "Kampf gegen den Terror" abgeben sollen, gewinnt aber allmählich Züge, die die Alarmglocken klingen lassen sollte.
Was bitte soll denn die "Beschäftigung mit einschlägiger Literatur" sein: Der Koran, das "Handbuch für .. Selbstverteidigung, Verschlüsselung"? Hier wird ohne große Definitionen ein Bedrohungspotential an die Wand gemalt, Angst erzeugt und zur "Wachsamkeit" aufgerufen, mehr als Angst vor Schatten im Nebel wird aber nicht erzeugt.

Inzwischen hat die E-Mail auch eine nationale Dimension erreicht, mit der man an der LMU sicherlich so nicht gerechnet hat.
Fast die komplette  nationale Presse hat sich auf den Fall gestürzt, die Schlagzeilen gehen hin bis zum hämischen: "Elite-Universität wird zur Spitzel-Hochschule" der TAZ. Sicherlich national und international kein schönes Signal.

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