Spiegel-Online berichtet heute über einen Fall, der wenn er tatsächlich so abgelaufen ist, jedem die Haare zu Berge stehen lassen sollte, der noch irgendetwas auf die Grundrechte in diesem Land zählt: Im Rahmen von Ermittlungen in der Kinderpornografie-Szene wurden alle (!) deutschen Kreditkartenkonten überprüft.
Keine Frage, Kinderpornografie wollen wir hier auf keinen Fall unterstützen und die Ermittlungen dagegen sollen auch mit aller Konsequenz durchgeführt werden. Aber das rechtfertigt nicht die Analyse von 22 Millionen Kreditkartendaten. Da hilft es auch nicht, dass die Polizei die Daten nicht selbst untersucht hat sondern die Suche friedlich, freiwillig von den Kreditkartenunternehmen durchgeführt wurden und die Verdachtsfälle an die Polizei weitergegeben wurden.
"Offenbar ließen sie [die Ermittlungsbehörden, Anm. reticon] den Zahlungsverkehr aller deutschen Kreditkartenbesitzer daraufhin überprüfen, ob eine bestimmte Summe in einem festgelegten Zeitraum auf ein verdächtiges Konto im Ausland überwiesen worden ist. Sämtliche um Auskunft ersuchten Unternehmen der Kreditkartenwirtschaft kooperierten offenbar mit den Ermittlern und gaben die Daten ihrer verdächtigen Kunden preis." (Quelle: Spiegel-Online)
Datenschutz heißt, dass man nicht auf alle zugreifen darf - auch wenn diese "irgendwo" verfügbar sind. Und dass es gegen Kinderpornografie geht - das darf dann auch nicht zählen. Das nächste mal geht es gegen Mörder allgemein und das übernächste Mal sind wir wieder bei der Abwehr von Terroristen.
Dass Konten etc. bei Verdächtigen gecheckt werden - keine Frage, aber der umgekehrte Weg, dass alle Kreditkartenbewegungen auf ein bestimmtes ausländisches Konto geprüft werden?
Die Aktion schlägt schon einige Wellen im Netz:
[Update 21:42 Uhr]
"Wenn das stimmt, haben wir wohl mit einer neuen Dimension der “Rasterfahndung” zu tun. Und mit einem geradezu grotesken Generalverdacht gegen jeden Kreditkartenbesitzer; laut Bericht reden wir über bescheidene 22 Millionen Menschen." (Quelle: Udo Vetter, lawblog)
Ein "kleines" Detail, das wir nicht unterschlagen möchten: Die Polizei verfügte bereits über 26.500 Datensätze, die auf einem beschlagnahmten Computer gefunden wurden:
Am 09. Januar soll es eine Pressekonferenz zu der Aktion geben, wir dürfen gespannt sein. Wenn dem tatsächlich so ist - dürfte der nächste Weg wohl zur Kreditkartenfirma führen."Oh und noch ein Detail, das ihr hoffentlich alle gesehen habt, aber ich weise da noch mal explizit darauf hin: die hatten bereits den Computer beschlagnahmt und darauf eine Liste von 26500 Kunden gefunden. Es bestand gar kein Grund, da jetzt noch weitere Kreditkarten durchzugehen." (Quelle: Fefe's Blog)
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