Dem Antrag von Polen ist es zu verdanken, dass der Entwurf zu
"Softwarepatenten" heute in der EU nicht einfach durchgewinkt wurde.
Bitter und intransparent war das Zustandekommen der heutigen Situation.
Tagenlang waren die Tagesordnungspunkte unklar, bis die Richtlinie
schließlich im Agrar- und Fischereirat "durchgewinkt" werden sollte.
Als sogenanntes A-Item war hierfür keine Diskussion vorgesehen.
Bezeichnend alleine schon, dass der Agrar- und Fischereirat über Softwarepatente entscheiden soll.
Ministerin Künast, die in den letzten Tagen massiv Proteste von den
Seiten der Gegner erhielt, hatte an dem Treffen schließlich nicht
teilgenommen. Hintergrund ist hier wohl die starke Rolle des
Bundesjustizministeriums, das für Softwarepatente eintritt - auch wenn
z.B. im Bundestag parteiübergreifend eine breite Front dagegen steht.
Woher die Legitimation für eine derartige Entscheidungsfindung kommen
soll - und was das mit demokratischen Strukturen zutun hat, blieb lange
auf der Strecke.
Positiv, dass wenigstens ein Land - Polen - den Mut hatte, sich gegen das Durchwinken zu entscheiden.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://kwiki.ffii.org/Cons041221En
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