Wer sie noch nicht unterschrieben hat, der sollte das noch schnell tun: die Online-Petition gegen Indizierung und Sperrung von Inhalten im Internet. Es fehlen noch knapp 2.500 Unterschriften bis zur symbolischen 100.000 Unterschrift.
Worum geht es (Text der Petition):
"Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder." (Quelle: Online-Petition)
Mit dem Thema haben sich schon viele auseinandergesetzt, es ist äußerst schade, dass die Politik in zum Teil sehr unsachlicher Diskussion Wahlkampf und schlicht Meinungsmache betreibt .
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