Der Innenminister Niedersachsens versucht sich in einem Interview der Netzeitung als harter Kämpfer gegen islamistische Propaganda aus dem Internet zu profilieren. Nach dem ersten, zweiten und dritten Blick ging das gründlich schief.
Dass für Innenminister das Internet böses Teufelszeug ist, ist gemeinhin bekannt. Bisher bestand die Lösung des "Problems Internet" darin, vermehrt Überwachung, Protokollierung von Nutzerdaten, Abhören von Internettelefonie etcpp. zu fordern und einzuführen.
Herr Schünemann wartet jetzt mit einem neuen Vorschlag auf:
Bei der ersten Lektüre konnte ich es kaum glauben, aber das ist offensichtlich ernstgemeint: Zur Verantwortung soll der Leser gezogen werden, der Böse ist jetzt nicht nur der Verbreiter von "illegalen Informationen", sondern der Leser.
"Für mich ist wichtig, dass wir eine Anpassung im Strafgesetzbuch vornehmen. Das Herunterladen von Hassbotschaften aus dem Internet sollte ein eigener Straftatbestand werden. Es ist notwendig, dass nicht nur die Verbreitung bestraft wird, sondern auch diejenigen, die sich solche Inhalte aus dem Netz ziehen." (Quelle: Netzeitung)
Anscheinend wird hier der Schluss gezogen, dass jemand der etwas liest sich automatisch damit identifiziert.
Zuerst einmal ist die Forderung in sich schon absurd, sie zeigt aber auch wieder einmal, dass viele Menschen über das Internet reden, aber nur selten wissen, wie das Netz funktioniert.
Der Aufruf einer Webseite, bzw. das Anklicken eines Links ist rein technisch ein Download - sprich nach der Forderung Schünemanns müssen Sie als Leser vor dem Anklicken eines Links den zu erwartenden Inhalt schon kennen.
Kleine Probe auf's Exempel gefällig?
- Ist das eine Hassbotschaft?
- Bin ich ein legaler Link?
- Hier gibt es illegale Inhalte!
- Oder doch nicht?
Aus den Worten Herrn Schünemanns spricht letztendlich die Angst vor Inhalten, die er nicht kontrollieren kann. Ich habe kein Problem damit, dass er gegen islamistische Propaganda vorgehen möchte - aber dazu soll er bitteschön die Verteiler und Produzenten rankriegen.
Das sieht mir allzu hilflos aus, wenn jetzt der Leser in Generalverdacht gerät - den kann man halt so bequem kriegen. Es spricht mir auch zu sehr die Auffassung aus dem Interview, dass die Politik weiß was gut für mich ist. "Hassbotschaften" ist ein so dehnbarer Begriff - wer definiert denn, was nachher eine Hassbotschaft ist?
Und gleichzeitig werden wir doch als dumm verkauft - der Leser ist so blöd, dass er vor den Hassbotschaften geschützt werden muss.
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