Stellen Sie sich vor, dass Sie ein Papierhersteller sind und Papier herstellen und verkaufen. Nun stellen Sie sich vor, dass jemand ein Stück Papier von Ihnen nimmt und damit ein Erpresserschreiben erstellt. Tja, dann haben Sie seit heute ein Problem!
Denn Sie haften nun für die Straftaten, welche mit ihrem Papier begangen wurden - zumindest wenn es nach dem Hamburger Landgericht geht und man deren Rechtsprechung auf die "wirkliche" Welt überträgt. (Urteil Az. 324 O 721/05)
Im vorliegenden Fall sah das Unternehmen Universal Boards und dessen Geschäftsführer Mario Dolzer seine Rechte durch Forenbeiträge bei Heise Online verletzt. In den beanstandeten Beiträgen wurde dazu aufgerufen ein Programm herunter zu laden, welches das Download-Angebot der Firma beeinträchtigen sollte. (Der Grund des Aufrufes kann dem entsprechenden Artikel auf Heise Online entnommen werden). Per Abmahnung wurde Heise dazu aufgefordert die Beiträge zu löschen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichen. Ersteren wurde unverzüglich entsprochen, die Unterzeichnung jedoch abgelehnt. Dies hätte der bisherigen Rechtsprechung widersprochen, welche verlangte nur bei Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten zu handeln. Das Unternehmen ging jedoch vor Gericht und erwirkte eine einstweilige Verfügung, „Die Kammer erklärte, sie sei überzeugt, dass der Verlag allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sei“ [Heise Online]. Man könne entweder die Texte vorher automatisch prüfen – jeder der trotz Spamfilter immer noch Spam bekommt weiß wie hoffnungslos so was ist – oder aber manuell die Einträge prüfen. Da in dem Forum pro Monat etwa 200.000 Einträge vorgenommen werden, ist dies wohl auch wenig sinnvoll. Zudem wird dadurch den einzelnen Teilnehmer ihre Verantwortung für ihr Tun aberkannt. Die einzige sichere Lösung kann nur im Schließen des Forums bestehen.
Sollte sich dies auch bei anderen Gerichten durchsetzen bedeutet dies das faktische Aus für alle Foren, Blogs und sonstige Kommentarmöglichkeiten. Diese gesamte Rechtsprechung zeigt mal wieder wie wenig sich die deutschen Gerichte mit den neuen Medien und deren Auswirkung beschäftigen. Ein simples Gedankenspiel, wie von uns Eingangs gemacht, würde da vielleicht helfen. Einige Gerichte, wie das Hamburger Landgericht, scheinen ein besonders „Händchen“ für solche Urteile zu haben.
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