In allen bisherigen Diskussionen bekommen Politiker meist Contra aus den unterschiedlichsten Bereichen von Experten egal ob Juristen, Sozialarbeitern, Erziehungswissenschaftlern oder Kriminologen. Allein es scheint nichts zu helfen - beratungsresistent nennt man so etwas wohl.
Nun versuchen mehrere Verbände mit einer Erklärung unter dem Titel "Hände weg vom Jugendstrafrecht" die Debatte um sachliche Argumente zu bereichern. Ihr Fazit ist klar und eindeutig: Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts bringt nichts - so lange die bisherigen Möglichkeiten z.B. auf Grund von Stellenabbau und Personalmangel gar nicht ausgeschöpft werden können.
" Die unterzeichnenden Fachverbände und Experten sprechen sich entschieden gegen jede Verschärfung des Jugendstrafrechts aus. Das deutsche Jugendstrafrechtssystem leidet nicht unter mangelnder Härte, sondern am Fehlen politischer und sozialer Alternativen für deviante und gefährdete Jugendliche. Erhebliche Stellendefizite, stete Kürzungen im Vollzug und Einsparungen bei der Betreuung von Jugendlichen kennzeichneten die Kriminalpolitik der vergangenen Jahre. Wer straffällige Jugendliche nur wegschließt oder abschiebt, löst keine Probleme und sondern erzeugt die Illusion von Sicherheit. Tatsächlich werden Verschärfungen im Jugendstrafrecht absehbar zu einer weiteren Verschlechterung im Jugendstrafvollzug führen, der bereits jetzt überlastet und um ein vielfaches überbelegt ist. Zu fördern sind vielmehr die erfolgreichen Programme der Integration und Resozialisierung, die mit einem offenen Vollzug, gewaltpräventiver Arbeit und Alternativen zur Freiheitsstrafe verknüpft werden müssen, nicht aber mit härteren Strafen und überfüllten Gefängnissen." (Quelle: strafprozess.blogspot.com)
Im Einzelnen folgen dann detailliert in vier Punkten Stellungnahmen zu den geforderten Verschärfungen (Erhöhung der Höchststrafe, Anwendung des Erwachsenenstrafrechts, Erziehungscamps und Abschiebung) und warum diese aus Sicht der Verbände nichts bringen werden bzw. die falschen Ansätze sind.
Aus Sicht der Politik ist eine Verschärfung natürlich viel einfacher und vor allem kostengünstiger durchzusetzen, damit ist kein bzw. kaum zusätzliches Personal verbunden. Man hat das Thema besetzt, jeder der "dagegen" ist, ist erst einmal gegen unsere "innere Sicherheit" und ob die Maßnahmen etwas bringen, wird bis zur nächsten Wahl keiner spüren - Hauptsache es gab Aktionismus und "man hat es angepackt".
Leider funktioniert Politik so und leider hört man dort nicht auf Experten. Verfügt man nicht über große Lobbyorganisationen, die im Wochenrhythmus die Abgeordneten belatschern, schöne Feste feiern und immer präsent sind - dann wird man auch als "Experte" vielleicht gehört, jedoch nur selten ernst genommen.
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