Per "strafbewehrter Unterlassungserklärung" hat die GEZ das Internetportal akademie.de aufgefordert "nicht existente, bzw. falsche Begriffe" wie "GEZ Gebühr", "PC-Gebühr oder "GEZ-Fahnder nicht zu verwenden und zu verbreiten, da diese Begriffe dazu dienen, "ein negatives Image der GEZ hervorzurufen". Sollte akademie.de die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht unterschreiben, kündigt die GEZ an, die Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend machen zu wollen, "wodurch erhebliche Kosten entstehen werden."
Besonders putzig korrekt liest sich die von der GEZ an akademie.de übergebene Liste, in der die falschen bzw. nicht existenten Begriffe und deren korrekte Pendants aufgelistet werden. Anstatt des falschen Begriffs "GEZ-Fahnder" sei zukünftig "Beauftragtendienst der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten oder Rundfunkgebührenbeauftragte" zu verwenden.
Anstatt des falschen "GEZ-Gebühren" heiße es "gesetzliche Rundfunkgebühren", statt "GEZ für PC zahlen" ist das korrekte
"gesetzliche Rundfunkgebühr für neuartige Rundfunkempfangsgeräte" zu verwenden.
Akademie.de hat sich die Mühe gemacht, einmal das Internet nach den falschen, bzw. nicht-existenten und den angeblich korrekten Begriffen zu durchforsten. Mit erwartbaren Ergebnis. "Bei den von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter Zensur gestellten Begriffen handelt es sich - wenigstens im Internet - um umgangssprachlich geläufige Wortbildungen zum Thema Rundfunkgebühren. Laut Google-Sucherergebnis vom 23. August 2007 finden sich im deutschsprachigen Internet allein die Verbotsbegriffe "PC-Gebühr(en)" auf 37.100 (31.900) Webseiten und die angeblich nicht existente(n) "GEZ-Gebühr(en)" auf 99.500 (225.000) Webseiten." (Quelle: Akademie.de)
Wie heise.de berichtete, rudert die GEZ nun leicht zurück. Sollte akademie.de eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, verzichte die GEZ darauf, "weiterhin gegen die verfälschende Verwendung der umstrittenen Begriffe vorzugehen".
Erstaunlich, dass eine Einrichtung, die so um ihren guten Ruf und ihr positives Image bemüht ist, derart plump vorgeht. Schließlich ist das Echo, das diese Aktion hervorrufen wird, absehbar. Mehr als 70 Tageszeitungen berichteten zur Stunde über den Vorgang.
Beachten Sie zum Thema auch den Kommentar GEZ noch? in der taz.
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