Nachfolgend zitieren wir die:
*Gemeinsame Position der Free Software Foundation Europe e.V. und des
Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. *
Softwarepatente sollen künftig nach dem Willen des EU-Ministerrats Ideen
schützen. Das bedeutet, dass nicht nur Verfahren patentiert werden
können, sondern auch das Ergebnis. Somit wären auch andere Lösungswege
mit gleichem Ergebnis von einem derartigen Patent bedroht. Dadurch
können beliebige und beliebig viele Softwareideen zu intelellektuellen
Sperrgebieten erklaert werden: Dazu muss die Lösung noch nicht einmal
vorliegen: Die Idee genuegt! Bereits heute fördert die Patentdiskussion
seltsame Stilblueten zu tage: Der Buchhändler Amazon hat seine
"1-Click-Technik", mit der registrierte Benutzer mit nur einem Mausklick
eine Bestellung aufgeben koennen auch in Europa zum Patent angemeldet.
Das Patent auf den "Fortschrittsbalken" von Installationsprogrammen ist
bereits erteilt.
In einem Brief [4] an die EU-Kommission vom November letzten Jahres
haben sich die Vorstandsvorsitzenden von Alcatel, Ericsson, Nokia und
Siemens vehement für Softwarepatente ausgesprochen. So könnte man
meinen, dass zumindest Grosskonzerne von Softwarepatenten profitiere
könnten: Kleine Wettbewerber koennen schnell verdraengt werden und mit
den anderen Grossen kann man "querlizensieren": "Wenn ich tausend von
deinen Patenten nutzen darf, darfst du tausend von meinen nutzen".
Dieser Eindruck ist allerdings trügerisch: Beispielsweise ist die
IP-Telefonie in technischer Hinsicht ein komplexes Geflecht
unterschiedlicher Kompressionsverfahren - oder besser: unterschiedlicher
patententierter Ideen. In den Märkten, in denen Softwarepatente eine
gesetzliche Grundlage bekommen, hat die IP-Telefonie nach Meinung von
Professor Henning Schulzrinne von der US-Amerikanischen Columbia
University keine Chance. Er sieht dann nur eine Möglichkeit: Etwa 17
Jahre warten, bis die Patente ausgelaufen sind [5]. Die genannten
Vorstandsvorsitzenden leisten ihren eigenen Unternehmen einen
Bärendienst - denn schliesslich würden Telekomausrüster ja den
Löwenanteil des Umsatzes einheimsen, den die Marktforschungsgesellschaft
Gartner bis 2007 auf 3,6 Milliarden Euro [6] schätzt.
Wie aber ist es möglich, dass vier Weltkonzerne eine so kurzfristige
Politik betreiben? Des Rätsels Lösung ist simpel: Sie vertrauen auf die
"falschen Freunde" - ihren Patentabteilungen, Patentanwälten,
Patentfachleuten in Kammern und Verbänden. Allein in München gibt es 700
niedergelassene Vertreter [7] + [8] dieser Profession - kein Wunder
also, dass sich die Patentanwaltkammer sich in einer 12-seitigen
Stellungnahme [9] für Softwarepatente ausspricht.
Wissenschaftlich bestätigt wurden die Auswirkungen des Krebsgeschwürs
"Patentunwesen" vom US-amerikanischen "Massachusetts Institute of
Technology". Das hat in einer Studie im Jahr 2003 festgestellt [10],
dass Unternehmen umso weniger in Forschung und Entwicklung investieren,
je mehr Softwarepatente sie halten. Was passiert nun in Staat,
Gesellschaft und Wirtschaft insgesamt, wenn diese Entwicklungen nicht
gestoppt werden? Wir verbieten den Menschen, kreativ zu sein. Wir
überlassen die gesellschaftliche Entwicklung den Bürokraten, die uns auf
Schritt und Tritt zu ihrem eigenen Vorteil gängeln wollen. Der
Tschechische Präsident Vaclav Klaus formuliert es im Handelsblatt vom
27.4.2004 so: "Die EU besteht nicht aus Freiheit und Offenheit, sondern
aus Bürokratisierung, Dirigismus, Regulierung und Harmonisierung." Wir
müssen alles tun, um diesen Eindruck zu widerlegen. Wir können diese
Diskussion also nicht weiterhin anderen überlassen, die nur behaupten,
unsere Anliegen zu vertreten.
[1] www.fsfeurope.org
[2] www.ffii.org
[3] http://kwiki.ffii.org/SwpDemo0405En
[4] http://swpat.ffii.org/news/03/telcos1107/index.en.html
[5] http://swpat.ffii.org/patente/wirkungen/voip/index.de.html
[6]
http://www.computerwoche.de/index.cfm?pageid=254&artid=54004&main_id=54004&category=8&currpage=2&type=detail&kw=Marktvolumen
[7] http://www.patentanwaltskammer.de/cgi-bin/find_map.cgi?key=80
[8] http://www.patentanwaltskammer.de/cgi-bin/find_map.cgi?key=81
[9] http://www.patentanwaltskammer.de/aktuell/040318_6_03_Zur_Sache_3.pdf
[10] http://swpat.ffii.org/papers/bessenhunt03/index.en.html
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