Ein BGH-Urteil nimmt Betreiber von Foren und "Meinungsplattformen" im Internet in die Pflicht: Sie sind mitverantwortlich für z.B. ehrverletzende Äußerungen, egal, ob diese von anonymen oder persönlich bekannten Nutzern stammen.
Mit seinem Urteil vom 27.03.07 stellt der Bundesgerichtshof erstmals fest, dass Forenbetreiber auf Verlangen z.B. beleidigende Äußerungen in ihren Diskussionsgruppen löschen müssen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Autoren der Schmähungen anonym oder sogar persönlich bekannt sind, was auch eine direkte Klärung außerhalb des Diskussionsboards ermöglichen würde. Ein bloßer Verweis des Geschädigten auf die Identität des Beleidigers und die rechtlichen Möglichkeiten genügt also nicht.
Für die Betreiber vieler privater Meinungsplattformen dürfte dies eine schwer zu tragende Bürde bedeuten, wenn nicht sogar das Aus für zahlreiche Diskussionsbretter. Im konkreten Fall hatte die Betreiberin von Trollforum.de es unterlassen, mehrfache Anschuldigungen in einem Forum gegen einen Verein zu löschen. Statt dessen hatte sie den Vereinsvorsitzenden auf Möglichkeiten hingewiesen, die Unstimmigkeiten direkt mit den namentlich bekannten Autoren der Beiträge zu klären.
Das OLG Düsseldorf gab in zweiter Instanz zunächst der Forumsbetreiberin Recht und bestätigte zunächst ihre Rolle als "Intermediär" analog zur amerikanischen Rechtssprechung: Kläger und Schreiber müssten dann die Streitigkeiten unter sich klären. Eine "innovative" Rechtspraxis, so der Münsteraner Rechtsprofessor T. Hoeren, aber offenbar abweichend von der bisherigen Rechtssprechung. Der BGH stellte heute hingegen den alten Rechtszustand wieder her, so der Anwalt des Klägers im Interview mit der Tagesschau: Auf Anfrage bzw. Hinweis eines Geschädigten muss der Forumsbetreiber prüfen, ob ein Rechtsverstoß vorliegt und Abhilfe schaffen.
Eine generelle Prüfpflicht für Betreiber von Diskussionsseiten ergibt sich daraus jedoch nicht. Diese stand in den letzten Jahren stark in der Diskussion, weil sie die technischen und personellen Möglichkeiten der meisten privaten Anbieter endgültig übersteigen dürfte. Doch auch so ist ein vorauseilender Gehorsam zu befürchten: Viele Forenbetreiber werden vermutlich direkt strittige Beiträge vom Netz nehmen, um einer Klage vorzubeugen... ganz neue Perspektiven für streitbare Zeitgenossen, um sich missliebige Kommentare im Netz vom Hals zu halten.
www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6559602_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html
www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6562008_REF1_NAV_BAB,00.html
www.foren-und-recht.de/urteile/Oberlandesgericht-Duesseldorf-20060426.html
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