Föderalismusreform und Bildung

Letzten Freitag wurde im Bundestag das Thema Bildung im Rahmen der Föderalismusdebatte diskutiert. Noch ist nicht abzusehen, ob der Themenkomplex Bildung noch einmal neu verhandelt wird oder ob es bei der vorgeschlagenen Entwicklung bleibt.

Vor allem aus Kreisen der SPD ist ein gewisser Unmut zu hören - gleichzeitig scheut man aber wohl davor zurück, das Paket noch einmal neu zu schnüren. Gerade die Süd-Bundesländer warnen auch immer wieder ausdrücklich davor, den gefundenen Kompromiss neu diskutieren zu wollen.

Trotzdem bleibt es mehr als fraglich ob der Bildung mit dem großen Rückzug des Bundes wirklich ein Gefallen getan wird. Ob gerade die Entwicklung der Hochschulen unter Länderhoheit wirklich vorangetrieben werden kann - mag man zumindest diskutieren.

Vieles ist in diesem Bereich auch nicht geklärt: Wie werden die Mittel, die der Bund erst einmal zweckgebunden verteilt, innerhalb der Länder umverteilt? Ist der vorgeschlagene Verteilungsschlüssel überhaupt gerecht? Welche Verfahren werden in den Ländern implementiert werden? Wie geht die Finanzplanung nach Ablauf der Zweckbindung weiter?
Fragen auf die heute keine eine ehrliche Antwort geben kann. Gleichzeitig positioniert sich Bundeskanzlerin Merkel erneut und möchte die Bildungshoheit bei Bildung gerne "loswerden":

"Viele forderten mit Blick auf Deutschlands Abschneiden bei der Pisa-Studie, den Ländern die Zuständigkeit für die Bildung wegzunehmen und sie zentral beim Bund anzusiedeln, so Merkel.
"Ich weiß nicht, warum es deshalb schon besser werden soll", sagte sie. "Es gibt viele Bereiche, wo man nicht besser ist, weil man aus Berlin heraus regiert. Das hängt immer von der Regierung ab."" (Quelle: N24)

Nun denn. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Sicherlich wird keine Hochschule "zumachen", das Schulsystem nicht plötzlich noch schlechter als in der letzten PISA-Runde abschneiden. Ob eine Zergliederung des Bildungssystems und das "Hoffen auf Absprachen" aber die Lösung ist, bleibt zu bezweifeln.