Bund und Länder haben sich heute in den letzten Punkten einer großen Föderalismusreform geeinigt. Das Thema Bildung war bis zum Schluss umstritten. Die jetzige Einigung ermöglicht im Idealfalle eine Verabschiedung vor der Sommerpause.
Im Bildungsbereich - in dem die Länder mehr Kompetenzen beanspruchten - hat es einen Kompromiss gegeben: Der Bund gibt die entsprechenden Bereiche nicht komplett ab, sondern kann dort neue Regelungen erlassen. Im Gegenzug haben die Länder allerdings die Möglichkeit, abweichende Regelungen zu erlassen.
Grundsätzlich haben sich die Länder aber darauf eingelassen, Gestaltungsbereiche aufzugeben. So sind wohl demnächst deutlich weniger Vorhaben zustimmungspflichtig im Bundesrat.
Weitere Informationen:
"Föderalismusreform steht" in DIE ZEIT
"Durchbruch in der Föderalismusreform" in DIE WELT
"Föderalismus kann kommen" bei der Deutschen Welle
"Spitzenrunde räumt Streitpunkte bei Föderalismusreform aus" in der Frankfurter Rundschau
"Bund und Länder einigen sich über Föderalismusreform" in der FAZ
"Föderalismusreform steht" bei Spiegel Online
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