Ein Kommentar zur Diskussion um das Referendum in Frankreich, das ein
knappes Nein zur EU-Verfassung ergab und europaweit heftig diskutiert wird.
Es wirft ein interessantes Licht auf unser Demokratieverständnis. Wir
werfen auch einen Blick über den Tellerrand in die Schweiz, dort sind
Volksabstimmungen ja schon lange nicht Ungewöhnliches.
Zuerst einmal zeigt sich an der Wahl in Frankreich, dass es gefährlich sein kann, Fragen und Entscheidungen miteinander zu verknüpfen. Wer Innenpolitik und Europafragen so miteinander verquickt. Der brave Bundesbürger nickt - hat er doch den Eindruck, dass jede Landtagswahl doch auch nur von bundespolitischen Themen bestimmt wird.
Und dann beginnt nun in der EU eine etwas fragwürdige Diskussion. Da hat man nun als Politiker eine Entscheidung aus der Hand gegeben und nun ist das Ergebnis nicht so, wie man es haben wollte. Schließlich müssen doch alle Staaten die Verfassung absegnen, ehe sie in Kraft treten kann.
Nun werden Gründe gesucht: Die Franzosen waren nicht ausreichend informiert, Vermischung mit der Innenpolitik. Und sehr oft hört man: Wir müssen erst einmal den Prozess in den anderen Staaten abwarten und dann das Frankreichergebnis neu bewerten und dann einmal schauen.
Ja bitte auf was denn schauen - unabhängig davon, ob man für oder gegen die EU-Verfassung ist, funktioniert so Demokratie? Stimmt Frankreich dann in anderthalb Jahren neu ab? Dürfen die Länder, die beim ersten Mal "Ja" sagen, dann auch noch einmal ran, vielleicht hat sich die Meinung geändert, vielleicht wissen die Leute dann erst Bescheid?
Da schließen wir doch mit dem Kommentar, den wir im Schweizer Tagesanzeiger gefunden haben:
"Aus diesem Grund hatten verschiedene
EU-Parlamentarier frühzeitig gefordert, dass in allen Mitgliedsstaaten
gleichzeitig und zu gleichen Konditionen ein Referendum stattfindet.
Nur so wäre europaweit über die Vor- und Nachteile des Vertragswerks
gestritten - und der EU ein monatelanger, lähmender
Ratifizierungsprozess erspart worden. So mutig waren die
Regierungschefs leider nicht, dass sie die Sache für einmal ganz den
Bürgerinnen und Bürgern überlassen hätten." (Quelle: Tagesanzeiger, CH)
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