Die Diskussion rund um Softwarepatente treibt weitere Spitzen. Nachdem
es zuerst hieß, dass der Fischereirat am Montag darüber nochmals
entscheiden solle und die Protestwelle anrollte, sieht es jetzt schon
wieder nach einer Verschiebung aus.
Jetzt soll am 31. Januar 2005 der Rat für Allgemeine Fragen und Außenbeziehungen darüber entscheiden.
Das verschafft dem Europäischen Parlament nun etwas Zeit, denn dort wird ein Neustart des ganzen Verfahrens gefordert.
Nun denn, auf ein Neues ... so kann Politik sein. Einige Webseiten hatten ihre Türen geschlossen und eine Seite vorgeschaltet, die auf die Problematik und das äußerst intransparente Verfahren sowohl auf EU-Ebene aufmerksam machten.
Auch die deutsche Politik bekleckert sich hier nicht mit Ruhm: Weder das Bundesjustizministerium, noch der Verbraucherschutz, noch die Opposition.
Wir werden das Thema weiterverfolgen und immer wieder auf unsere Agenda setzen.
Wer sich weiter über das Thema informieren will, hier eine kleine Liste mit Webadressen:
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