BKA-Sperrlisten, Online-Petition und ein neuer Generationen-Konflikt: Online-Generation gegen Politik! Der Vorwurf: ahnungslose Politiker entwerfen ein Gesetz, das weitreichende Folgen haben wird!
Ausnahmsweise veröffentliche ich unter den News bei reticon einen Review: es geht um das wie ich finde sehr wichtige Thema des geplanten Gesetzes für Internet-Sperren. Auf SPIEGEL.de hat sich Christian Stöcker unter der Überschrift "Die Generation C 64 schlägt zurück" mit der aktuellen Debatte auseinandergesetzt. Zunächst nochmal die Idee des Gesetzes kurz zusammengefasst:
"Kinderpornografische Inhalte sollen die Provider aus dem WWW filtern, die entsprechenden Sperrlisten soll das Bundeskriminalamt (BKA) führen. Wer trotzdem eine einschlägige Seite ansurft, bekommt ein Warnschild zu sehen."
C. Stöcker beschreibt wunderbar die Überraschung auf Seiten der Politiker über die nicht eingeplante Gegenwehr:
"Ein wahltaktisch todsicheres Gesetz, zielt es doch auf einen ungemein konsensfähigen Feind: die Hersteller und Verbreiter von Kinderpornografie, unmenschliche Profiteure und Verursacher unermesslichen Leids.[...]
Dann passierte das Unerhörte: Eine rasant wachsende Zahl von Menschen sprach sich offen und nicht anonym gegen die Filterpläne der Ministerin aus - bis heute über 100.000. Obwohl es doch gegen Kinderpornografie ging!"
Auch wir auf reticon.de haben zur Unterzeichnung aufgerufen. Ich möchte an dieser Stelle nur noch auf einen Aspekt in C. Stöckers Artikel verweisen, der ansonsten leider wenig Aufmerksamkeit bekommt: die verfassungsrechtliche Brisanz, das BKA als Kontroll-Instanz zu etablieren. Stöcker entwirft das Szenario:
"Jedes Druckwerk, das in Deutschland erscheint, jede Zeitung, jedes Buch und jedes Flugblatt, muss künftig dem BKA zur Beurteilung vorgelegt werden. Das erstellt dann Listen mit Druckwerken, die zu übel sind, um publiziert zu werden. Geheime Listen.
Das Land wäre in Aufruhr."
Stöcker hält den Vergleich selbst für polemisch, ich finde ihn trotzdem legitim, führt er doch denjenigen, die mit dem Internet nicht soviel verbinden können anschaulich vor Augen, welcher Mechanismus in Gang gesetzt würde. Die Pressefreiheit einschränken, Zensur einführen? Das wäre wohl zum Glück nicht so einfach möglich.
"Dem BKA die Zensorenrolle zu verweigern, ist ein zutiefst demokratischer Wunsch, einer, der dem Geist des eben mit viel Pomp gefeierten Grundgesetzes voll und ganz entspricht. Diejenigen, die nun als "Ideologen" diffamiert werden [...], sind mehrheitlich keineswegs für Cyber-Anarchie. Sie sind für Freiheit und für die in der Verfassung garantierten Bürgerrechte, für Gewaltenteilung, für Checks and Balances."
Um nicht den ganzen Text zu zitieren, bleibt mir nur noch der Hinweis:
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