Es geht weiter: Kreditkartenaktion Mikado

In der umstrittenen Aktion "Mikado" über die wir auf reticon schon berichteten gibt es Neuigkeiten. Nachdem die Ermittlungsbehörden 22 Millionen Kreditkartenkonten überprüfen ließen - und die Behörden anscheinend recht stolz auf die Aktion ist, hat sich mit Udo Vetter jetzt ein bloggender Anwalt zu Wort gemeldet.

Der aktuelle Beitrag in seinem Blog ist schlicht der Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung:

"Ich beantrage,
festzustellen, dass die Datenabfrage der Staatsanwaltschaft Halle bei bundesdeutschen Kreditkarten und Abrechnungsunternehmen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens „Mikado“ rechtswidrig war." (Quelle: Udo Vetter, Lawblog)

Schön, dass Herr Vetter diesen Weg geht - wir dürfen gespannt sein, wie sein Antrag beschieden wird. 180 Kommentare zu seinem Beitrag zeigen, dass das Thema auf großes Interesse und Aufmerksamkeit stößt. Die Reaktionen reichen dabei von Zustimmung bis hin zur Verwunderung, was an der Maßnahme denn zu beanstanden sei.
Falls die Aktion tatsächlich rechtens sein sollte - dürfte zukünftig die Fahndung nach Steuersündern ja einfach zu bewerkstelligen sein, einfach einmal Kontenbewegungen auf bestimmte Zielkonten abfragen, die Banken scheinen ja mitzuspielen.

Lesen Sie weiter im Lawblog von Udo Vetter