Der Bundestag hat am Freitag eine Bafög-Erhöhung für Studenten und Schüler und ein nationales Stipendienprogramm beschlossen. Die Bafög-Sätze sollen zum Wintersemester um zwei Prozent steigen.
Mit der Bafög-Erhöhung können Studierende ab Oktober diesen Jahres monatlich maximal 670 Euro bekommen – bislang lag der Höchstsatz bei 648 Euro. Zudem können durch die Erhöhung der Freibeträge für das Einkommen der Eltern rund 50.000 Studierende Unterstützung erhalten. Ebenfalls wurde die Bafög-Altersgrenze bei Masterstudenten von 30 auf 35 Jahre erhöht.
Stipendienprogramm: 300 Euro für leistungsstarke Studierende
Auch das Stipendienprogramm passierte mit den Stimmen der Regierungskoalition den Bundestag. Mit dem Programm sollen bis zu zehn Prozent der leistungsstärksten Studenten unabhängig vom elterlichen Einkommen eine monatliche Förderung von 300 Euro erhalten. Die Hochschulen entscheiden, wer ein Stipendium bekommt. Damit, so ein Kritikpunkt, würde auch die Mobilität von Stipendiaten eingeschränkt: Da die Förderung direkt von den Hochschulen käme wären die Geförderten an den jeweiligen Standort gebunden.
Kritik von den Hochschulen
Allerdings müssen diese auch die Hälfte des zur Finanzierung notwendigen Geldes in von privaten Geldgebern wie Unternehmen, Stiftungen oder Privatpersonen auftreiben. Die Hochschulen kritisierten, dass der Aufwand für die Einwerbung und Administration privater Mitteln mehr als ein Drittel der eingeworbenen Beträge verschlinge. Auch benachteilige das Programm Hochschulen, die in einem Umfeld mit wenigen finanzstarken Unternehmen und wenigen wohlhabenden Sponsoren liegen.
Verdeckte Kosten für die öffentliche Hand
Das voll ausgebaute Programm würde 2013 jährlich 630 Millionen Euro kosten. Nach der jetzigen Planung tragen Bund und Länder zwei Drittel der Gesamtkosten. Der staatliche Anteil wird je zur Hälfte vom Bund und dem jeweiligen Land aufgebracht. Kritiker monieren hier, dass das das Programm die öffentliche Hand letztlich teurer zu stehen komme, da Firmen, die Stipendien finanzierten, diese Aufwendungen steuerlich geltend machen werden.
Einfluss von Unternehmen befürchtet - Nachteile für Geisteswissenschaftler
Opposition, Gewerkschaften und Studentenwerk kritisierten ebenfalls, dass Unternehmen entscheiden können sollen, welche Studienplätze sie fördern. Hier wird befürchtet, dass Studierende der Geistes- und Sozialwissenschaften gegenüber Ingenieur- und Wirtschaftsstudenten benachteiligt werden.
Elitenförderung?
Auch würden durch einkommensunabhängige Stipendien vor allem bestehende Eliten gefördert, da Kinder aus sozial besser gestellten Akademiker-Familien an den Hochschulen überproportional vertreten seien.
Finanzierungsvorbehalte bei den Ländern
Die Länder, die die Neuerungen mitfinanzieren und im Bundesrat zustimmen müssen, haben indes sowohl gegen die Bafög-Erhöhung wie auch gegen das Stipendiengesetz Finanzvorbehalte vorgebracht. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 9. Juli mit den Gesetzen befassen. Dabei steht zu erwarten, dass das Vorhaben an den Vermittlungsausschuss verwiesen wird.
Weitere Informationen
- Pressemitteilung der Bundesregierung
- Informationen zur Debatte und Abstimmugn auf der Internetseite des Bundestags
- Pressemitteilung des BMBF zum Kabinettsentwurf zum Bafög und Stipendienprogramm
- Die Expertenanhörungen des Bildungsausschusses des Bundestags zu Bafög und Stipendienprogramm können auf der Internetseite des Bundestags als Video angesehen werden.
- Internetpräsenz "Das neue BaföG" des BMBF
- Das nationale Stipendienprogramm auf den Internetseiten des BMBF
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