Wenn politische Spiele ausgetragen werden, gibt es immer einen Verlierer - den Inhalt.
In Hessen ist gerade gut zu beobachten wie auf dem Rücken des Themas Bildung ein Ärgern und Gegenärgern in allen Varianten durchgezogen wird. Traurig, dass wir dies an dem Thema Studiengebühren sehen dürfen.
Da hat die Opposition im hessischen Landtag die Mehrheit, wenn sich denn SPD, Güne und Linkspartei einigen. Mit dem Thema "Studiengebühren abschaffen" hat man diesen gemeinsamen Querschnitt gefunden. Unterschwellig ist schon die Freude zu spüren, Koch und die CDU mit der Abschaffung ordentlich zu ärgern. Was gibt es Schöneres ...
Doch zwischen der Abschaffung und der Schadenfreude, dass Koch etwas umsetzen muss, was ihm gar nicht schmeckt - stehen die neuen Medien. Copy&Paste ist nun mal nicht einfach und anscheinend ist im Hin- und Her der Änderungen der wichtigste Satz abhanden gekommen. Der Korrekturleseprozess hat es auch nicht erwischt.
Koch (und sicher auch Teile der CDU) merkten den Lapsus und hielten still. So stimmte der Landtag über ein Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren ab, das Koch mit unverhohlener Schadenfreude auf Grund eines Formfehlers aufhielt.
So bekommt das Ganze dann mehr und mehr die Anmutung eines Kindergeburtstages auf dem zu wenig Eis für alle da ist. Koch und die hessische Regierung ergötzen sich an der Peinlichkeit der Opposition, dass diese ihr erstes Gesetz ordentlich versiebt hat. Die Opposition heult, dass die Regierung sie doch hätte darauf hinweisen müssen. Die Regierung spricht von "wir sind doch kein Kindermädchen".
Alle hatten ihren Spaß - alle sind irgendwie beleidigt, schade nur, dass sie das an einem Bildungsthema durchspielen. Inhaltlich geht das Gesetz dann vermutlich in die dritte Lesung und Hessen sagt vorerst doch den Studiengebühren auf Wiedersehen(?).
Was bleibt? Für die anderen Bundesländer wird klar, dass Studiengebühren eine temporäre Einnahmequelle sein können. Das hat durchaus zwei Seiten: Große Teile der Linken und vor allem der Studierenden werden dies begrüßen. Auf der anderen Seite bestätigt dies die Hochschulen in ihrem äußerst vorsichtigen Einsatz von Studiengebühren. So werden fast überall keine Dauerstellen aus Studiengebühren finanziert, da das Risiko als zu hoch eingeschätzt wird, diese Stellen bei einem möglichen Wegfall der Studiengebühren alleine selbst finanzieren zu müssen.
In Hessen soll den Hochschulen ein finanzieller Ausgleich beim Wegfall der Studiengebühren geschaffen werden, der aus dem Landeshaushalt beglichen wird. Wir werden sehen, was dann auf welche Art und Weise kompensiert wird.
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