Auf den Internetseiten des Deutschen Bundestags ist heute der Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums veröffentlicht worden. Der Bericht von Prof. Schäfer setzt sich mit der Beschattung von Journalisten durch den BND auseinander.
Der Bericht wurde als PDF veröffentlicht und ist gut 9 MB groß. Die Republik scheint auf die Veröffentlichung gewartet zu haben, der Webserver des Deutschen Bundestags reagiert momentan äußerst langsam. Die großen Veröffentlichungen verweisen zudem momentan noch gar nicht via Link auf den Download, so z.B. bei Spiegel-Online.
Der Bericht ist an einigen Stellen anonymisiert, um die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu schützen. Genaueres evtl. später, unser Download tröpfelt langsam zum zweitenmal momentan durch die Leitung.
Update: Inzwischen ist die Datei komplett, ein Wunderwerk der Datenaufbereitung: 179 Seiten umfasst das PDF - alles eingescannte TIF-Dokumente. Das erklärt dann die Größe und warum die Seiten etwas schief am Bildschirm erscheinen (Textsuche funktioniert damit natürlich auch nicht), aber seien wir einmal nicht so streng.
Die Stellungnahme der Regierung ist inzwischen auch online verfügbar, auf sieben Seiten stellt sie ihre Sicht der Dinge dar. Auf den ersten Blick liest es sich wie der Versuch einen "Kompromiss" zu finden. Einerseits wird den Ermittlungsergebnissen fast vorbehaltlos zugestimmt - andererseits versucht man offensichtlich die Verantwortung für die Beschattungsaktionen des BND nicht in die dortige Führungsetage dringen zu lassen. Gleichzeitig werden die Maßnahmen vorgestellt, die die Bundesregierung zur künftigen Vermeidung plant.
Weitere Informationen
- BND-Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums
- Stellungnahme der Bundesregierung zum BND-Bericht
- Süddeutsche Zeitung: BND-Bericht veröffentlicht
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